Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Firmierung — E-1], Am Tiergarten 10-12, 22926 Ahrensburg (nachfolgend „Anbieter") und den Kundinnen und Kunden über die Nutzung des digitalen Postdienstes.

[Entscheidung E-5: Das Angebot richtet sich — anders als die Compaz-Vorlage (nur B2B, § 14 BGB) — erkennbar auch an Verbraucher; Geltungsbereich, Verbraucherschutz- und Preisangabenpflichten (PAngV) sind entsprechend festzulegen.]

§ 2 Leistungsbeschreibung

• Bereitstellung einer deutschen Zustelladresse in Ahrensburg (bei Hamburg) für die Entgegennahme von Briefpost
• Digitalisierung eingehender Briefe (hochauflösendes Scannen nach BSI-Standard TR-RESISCAN) und Bereitstellung im persönlichen Dashboard, in der Regel innerhalb von 24 Stunden (Montag–Freitag)
• Benachrichtigung sowie — je nach Tarif — KI-gestützte Zusammenfassung, Fristenerkennung und Übersetzung (Deutsch, Englisch, Türkisch)
• Sichere Aufbewahrung der Original-Briefe für 90 Tage nach der Digitalisierung
• Auf Wunsch: physische Weiterleitung der Originale — weltweit, gegen Portokosten und Bearbeitungsgebühr — oder datenschutzkonforme Vernichtung nach DIN 66399 mit Vernichtungszertifikat

§ 3 Vollmacht

Die Leistungserbringung setzt voraus, dass die Kundin oder der Kunde dem Anbieter eine Vollmacht zur Entgegennahme und zum Öffnen der an die Zustelladresse gerichteten Briefpost erteilt. Die Vollmacht wird im Rahmen der Registrierung erteilt und gilt bis auf Widerruf; der Widerruf ist jederzeit über das Dashboard oder schriftlich möglich. Nach dem Widerruf werden keine weiteren Briefe entgegengenommen; bereits digitalisierte Briefe bleiben im Archiv verfügbar.

Je nach Tarif umfasst die Leistung die Benennung des Anbieters als Empfangsbevollmächtigter (§ 123 AO) und Zustellungsbevollmächtigter (§ 184 ZPO) auf Grundlage der erteilten Vollmacht (ab Business-Tarif).

§ 4 Einsatz Künstlicher Intelligenz; keine Rechtsberatung

Zusammenfassungen, Fristenerkennung, Dringlichkeits-Einstufungen und Übersetzungen werden KI-gestützt erstellt und sind Hilfestellungen. Sie stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar; der Anbieter ist keine Kanzlei und kein Steuerberater und vertritt die Kundin oder den Kunden nicht vor Gericht.

§ 5 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung dieser AGB zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

[Entscheidung E-3: Kündigungsfristen — im Bestand existieren vier widersprüchliche Angaben („jederzeit kündbar", „Monatsabo 14 Tage / Jahresabo 4 Wochen", zweimal „30 Tage zum Monatsende"). Festlegung erforderlich; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.]

§ 6 Vergütung

Es gelten die Preise der Preisliste auf der Website des Anbieters (Starter 19,95 €, Business 49,95 €, Enterprise 79,95 € je Monat; Jahreszahlung mit 2 Monaten gratis; erster Brief kostenlos; jeder weitere Brief 2,95 €).

[Entscheidung E-2: Ausweis als Brutto- oder Nettopreise — die Compaz-Vorlage nennt Preise „zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer", die Produkt-Preissektion zeigt keinen Hinweis. Bei Verbrauchern verlangt die PAngV Gesamtpreise.]

[Entscheidung E-4: Verhältnis „Unbegrenzte Briefe" (Enterprise) zur Zusatzbrief-Gebühr von 2,95 €.]

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Für Geschäftskunden wird auf Wunsch ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen [Vorlage — E-12].

§ 8 Haftung

[Anwaltlich auszuarbeiten (E-14): Haftungsklausel — unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; im Übrigen Beschränkung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Besonderheit des Postdienstes: Folgen verspäteter Kenntnisnahme behördlicher Schreiben.]

§ 9 Beendigung und Datenlöschung

Nach Vertragsende werden aufbewahrte Original-Briefe auf Wunsch an eine anzugebende Adresse weitergeleitet oder datenschutzkonform vernichtet. [Fristen für Datenexport und Löschung der digitalisierten Inhalte — E-13.]

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. [Gerichtsstand — abhängig von Sitz und Kundenkreis, E-1/E-5.] Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.